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Editorial

Entscheiden Richter statt Politiker über Klimaschutz?

Dr. Charlotte Schmitz, Freie Journalistin
30. April 2019
 
Sie wohnen an einer Straße mit hoher Feinstaubbelastung? Dann klagen Sie doch einfach wegen Verletzung Ihrer Menschenrechte. Eine zu hohe Belastung der Luft mit Feinstaub erhöht nachweislich das Risiko für Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte und Lungenkrebs. Damit wird das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit verletzt. In Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit festgeschrieben.
 
Bereits 2008 – vor über zehn Jahren – hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass deutsche Bürger einen »Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung« einklagen können. Auslöser war ein Streit zwischen einem Münchner und der bayerischen Regierung um die Feinstaubbelastung auf dem vielbefahrenen Münchner Mittleren Ring. Bis heute liegt ein solcher Aktionsplan nicht vor.
 
Vielmehr verzögert die Bundesregierung effektive Maßnahmen für den Klimaschutz. Deshalb hat Ende vergangenen Jahres ein Bündnis bestehend aus Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und mehreren privaten Einzelklägern eine Klage in Karlsruhe eingereicht, weil die Klimapolitik der Regierung die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum verletzt. Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad seien nicht getroffen worden.
 
Es ist nicht neu, dass Deutschland der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt wird. Amnesty International etwa kritisiert regelmäßig den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland, Gewaltexzesse deutscher Polizisten sowie eine Mitverantwortung Deutschlands für Menschenrechtsverletzungen im Ausland, etwa beim Kampf gegen den Terror. Sozialverbände sehen die zunehmende Armut in Deutschland als Verletzung von Menschenrechten. Nun summiert sich der Mangel an Klimapolitik zu dieser Liste der Verstöße.
 
Eine weitere Klage gegen mangelnden Klimaschutz haben drei Biolandwirte mit ihren Familien gemeinsam mit Greenpeace eingereicht. Sie klagen ebenfalls an, die Regierung habe ihr Versprechen, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 zu begrenzen, nicht umgesetzt. Sie sehen dies als Verstoß gegen ihr Grundrecht auf Leben und Gesundheit, Berufsfreiheit und Gewährleistung von Eigentum. Diese Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig.
 
Damit werden politische Debatten vor Gerichte verlagert. Ein politisches Handeln der Bundesregierung wird vor Gericht eingeklagt. Dies sagt viel über die Stagnation der Politik in diesem Land aus.
 

Standards

TCFD – neuer Stern am Reporting-Himmel

Die Task Force on Climate-Related Financial Disclosures, kurz TCFD, hat sich zum Ziel gesetzt, einen Reporting-Standard zu entwerfen, der es Unternehmen ermöglicht, potenzielle Investoren darüber zu informieren, wie sehr sie gegen den Klimawandel gewappnet sind und was sie tun, um ihn nicht zu verstärken. Doch wie genau unterscheidet sich das Rahmenwerk der TCFD von anderen gängigen Reporting-Standards und warum ist ein Weiteres überhaupt nötig? mehr lesen

Standards

Richtlinie 2014/95/EU – mehr Verbindlichkeit gefordert

Seit Anfang des Jahres 2017 müssen gewisse Unternehmen durch Vorgaben der Richtlinie 2014/95/EU EU-weit zu ihren Aktivitäten in puncto Nachhaltigkeit berichten. Nun prüfte die Europäische Kommission, ob die Vorgaben in ihrer jetzigen Form zum gewünschten Ergebnis führen und ob die rechtlichen Rahmenbedingungen die Unternehmensberichterstattung zu nichtfinanziellen Informationen verbessert. Um der Kommission Denkanstöße zu bieten, formulierten verschiedene NGOs Verbesserungsvorschläge zur Abänderung der Richtlinie, um den Stand der Berichterstattung hin zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zu bewegen. mehr lesen

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Es wird wärmer werden

Der »Brown to Green Report« untersucht dieses Jahr bereits zum vierten Mal, welche Maßnahmen die G20 Staaten unternehmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Für dieses Ziel wurden Indikatoren für Emissionen, Dekarbonisierung, Gesetzgebung zu Klima- und Umweltfragen sowie Klimafinanzierung beleuchtet und der Status Quo der größten Industrienationen der Welt verglichen. Wer sich mit der Debatte befasst, wird von den Ergebnissen nicht überrascht sein – beunruhigend sind sie trotz alledem. mehr lesen

Initiativen

Mindestlohn als Existenzsicherung?

Als Markenzeichen des globalen Kapitalismus gilt mittlerweile der Brauch, Arbeitsleistung in Länder auszulagern, in denen die Lohnkosten um ein Vielfaches geringer sind, als in industrialisierten Gesellschaften. Diese Vorgehensweise gilt in Branchen wie der Lebensmittel-, Elektronik- und vor allem auch der Textilindustrie als fester Bestandteil des Geschäftsmodells. Zwar beteuern internationale Unternehmen, sich an gesetzliche Vorgaben zu Mindestlöhnen zu halten und diese von ihren Zulieferern einzufordern. Jedoch herrscht ein eklatanter Unterschied zwischen den gesetzlichen Standards und dem, was man als würdevolle Entlohnung bezeichnen kann. mehr lesen

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Neue Generation, neuer Schwung

Für viele Unternehmen gehören externe Faktoren wie die Reputation oder Ansprüche von KundInnen zu den Hauptgründen, sich mit nachhaltigem Wirtschaften auseinanderzusetzen. Im Hinblick auf immer stärker an Kaufkraft gewinnende Generationen wie die Millenials (geboren zwischen 1981 und 1996) und die Generation Z (geboren zwischen 1996 und 2011) sind Unternehmen in dieser Hinsicht gut darin beraten, ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten zu verstärken. Denn was das Kaufverhalten und die Erwartungen an Unternehmen dieser Generationen angeht, lässt sich eines leicht vorhersagen: mehr Nachhaltigkeit ist ein Muss. mehr lesen