Peers bewerten die Nachhaltigkeits-Strategie der Bundesregierung

Im Rahmen der 18. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung überreichte Helen Clark als Leiterin einer peer review Gruppe, die die Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2017 begutachtet hatte, Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Dokument mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung eben jener Strategie. Dabei wurde neben lobenden Worten auch ersichtlich, dass sich Deutschland in Sachen nachhaltiger Entwicklung in Europa längst nicht mehr zu den Spitzenreitern zählen darf.
 
Die peer review Gruppe wurde von der deutschen Bundesregierung darum gebeten, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit Blick auf die Sustainable Development Goals (SDGs) zu prüfen. Im Zuge eines sechsmonatigen Prozesses kam eine Gruppe von zehn Expertinnen und Experten in Sachen Politik und Nachhaltigkeit aus verschiedenen Regionen der Welt zusammen und nahm die Strategie aus dem Jahr 2017 genauer unter die Lupe. Dabei wurde konstatiert, dass Deutschland für die Erreichung der Ziele bestens aufgestellt sei: die Institutionen sind Handlungsfähig, erforderliche Technologien stehen zur Verfügung, Stakeholder sind engagiert und finanzielle Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen sind ebenfalls vorhanden. Als international anerkannte Wirtschaftsmacht habe Deutschland zudem die Aufgabe, als hoch technologiesiertes Land eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Entwicklung einzunehmen. Dennoch gab es einige Punkte, die als verbesserungswürdig eingestuft wurden und für die konkrete Empfehlungen für die Bundesregierung formuliert wurden. Diese reichten von einer effizienteren Gestaltung der Nachhaltigkeits-Architektur über stärkere parlamentarische Kontrolle bis hin zum Durchsetzen eines stärkeren bottom-up-approaches in der Kommunikation von Nachhaltigkeitszielen. Als besonderer Krisenherd wurde im Zuge der Veranstaltung außerdem der Zustand der deutschen Biodiversität genannt. Die Erosion der Böden, die Verschmutzung des Grundwassers oder das Artensterben in Deutschland seien besorgniserregenden Entwicklungen, die es umzukehren gilt.
 
Grundsätzlich ist es löblich, dass eine Regierung externe GutachterInnen beauftragt, um Stellung zu den eigenen Regierungsplänen zu nehmen. Die Schärfe der Kritik oder die Konkretisierung der Empfehlungen ist dabei jedoch diplomatisch zurückhaltend ausgefallen und ging vielen Anwesenden auf der Veranstaltung nicht weit genug. Besonders die im Rahmen des Dokuments formulierten, recht allgemein gehaltenen Empfehlungen mögen zwar zu beherzigen seien, ließen sich als offensichtliche Verbesserungen jedoch auf jedes erdenkliche Land anwenden und sind kaum spezifisch auf die Situation Deutschlands zu verstehen. Etwas stärkere Kritik an den Fehlstellen in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, mit darauf bezogenen Verbesserungsvorschlägen, hätte wohl eine etwas deutlichere Sprache gesprochen. Kanzlerin Merkel versicherte jedenfalls, dass die Empfehlungen diskutiert würden und nicht nur Worte auf Papier bleiben – ob dies so ist, bleibt abzuwarten.


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