Schwarze Liste für verantwortungslose Unternehmen

Die deutsche Bundesregierung hat einen ersten Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsdelikten veröffentlicht. Verantwortungslose Unternehmen sollen künftig in einem Register geführt werden und auf bestimmte Zeit von der Vergabe aller öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
 
Grundsätzlich ist der Gedanke hinter dem Entwurf als durchaus sinnvoll zu bewerten. Bislang war zwar nicht neu, dass unzuverlässige Unternehmen keine staatlichen Aufträge erhalten sollten, jedoch war die Bestimmung für öffentliche Auftraggeber, welche Unternehmen dies betrifft, nicht eindeutig, da schlicht die relevanten Informationen fehlten. So war nicht immer ersichtlich, ob Strafen verhängt waren, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründeten. Um derartige Unternehmen von öffentlichen Verträgen effizient ausschließen zu können, stellt das Register auf Bundesebene also ein durchaus notwendiges Instrument dar. Der Entwurf sieht ebenfalls die Option der »Selbstreinigung« vor, die es ausgeschlossenen Unternehmen ermöglicht, ihre vergaberechtliche Zuverlässigkeit wieder herzustellen. So wird die Chance aufrecht erhalten, einsichtig gegen die Missstände vorzugehen und die Geschäftstätigkeit zum Besseren zu wenden.
 

Kritik an Eintragungsvoraussetzungen

So weit, so gut. Passend zur Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes gibt es jedoch bereits erste Stimmen von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die (nicht vorhandene) Tiefe der gesetzlichen Vorgaben kritisieren (siehe Transparency International). Die Kritik gilt dabei den als zu hoch angesehenen Eintragungsvoraussetzungen. Nach dem Entwurf ist nämlich vorgesehen, nur solche Unternehmen einzutragen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. Dieser Vorschlag sorgt an verschiedenen Fronten für Probleme. Einerseits dauern Gerichtsverfahren zu Wirtschaftsdelikten oftmals mehrere Jahre. In dieser Zeit wäre es Unternehmen nach wie vor möglich, staatliche Aufträge entgegenzunehmen. Schlimmer noch, könnten Liquiditätsvorteile, die durch die unlauteren Machenschaften entstanden sind, genutzt werden, um Mitbewerber im Angebotspreis zu unterbieten. Des Weiteren besteht durch die Option der Selbstreinigung die Möglichkeit für Unternehmen, nach ihren Vergehen innerhalb der Zeit des Gerichtsprozesses durch »gute Führung« wieder den Status eines für die Beauftragung in Frage kommenden Unternehmens zu erlangen – ohne jemals die negativen Konsequenzen ihrer Taten tragen zu müssen.
 
Vorgeschlagen wird also, Unternehmen bereits dann auszuschließen, wenn der Sachverhalt nach Prüfung durch den Auftraggeber hinreichend feststeht, ohne dass eine strafgerichtliche Verurteilung vorliegt. Die Eintragung eines Unternehmens solle dabei den öffentlichen Auftraggeber nicht zu einem Ausschluss, sondern zu einer sachgerechten Prüfung zwingen. Ob die Bundesregierung die Einwände in das finale Gesetz aufnimmt bleibt fraglich, ein Schritt in die richtige Richtung ist durch den Gesetzesentwurf jedenfalls allemal getan.


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