Sorgfaltspflicht für Konfliktmineralien

Am Donnerstag den 16. März 2017 wurde im Europäischen Parlament einer Verordnung zugestimmt, die vorsieht, EU-Importeure sogenannter Konfliktmineralien zur Sorgfaltsprüfung (gemäß der OECD Leitlinien) ihrer Lieferanten zu verpflichten. So soll die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen durch den Mineralienhandel unterbunden werden.
 
Mehrere Branchen betroffen
 
Ab Januar 2021 sind EU-Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, dazu verpflichtet, ihre Beschaffungspraxis offen zu legen. Die jeweiligen Behörden der Mitgliedsstaaten werden dafür verantwortlich sein, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu überprüfen. Zinn, Tantal, Wolfram und Gold werden bei der Herstellung vieler Hightech-Geräte, in der Auto-, Elektronik-, Luftfahrt- Verpackungs-, Bau- und Beleuchtungsindustrie, sowie bei der Herstellung von Industriemaschinen und Werkzeugen verwendet. Nicht selten ist es in Ländern mit vielen Bodenschätzen und instabilen institutionellen Bedingungen der Fall, dass der Abbau von Rohstoffen illegal ohne Rücksicht auf Menschenrechte betrieben wird, und deren Verkauf Rebellengruppen und bewaffnete Aufstände unterstützt (beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo). Deshalb wird in dieser Hinsicht auch von »Konfliktmineralien« gesprochen.
 
Eindeutiges Ergebnis
 
Die Erkenntnis, dass der Konsum von Alltagsgütern in Europa häufig indirekt zur Verbreitung von Konflikten beiträgt, bestätigte die Abgeordneten bei der Entscheidung, für die Verordnung zu stimmen. Der Verordnungsentwurf wurde mit 558 Stimmen verabschiedet, bei 17 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Das Gesetz trage dazu bei, den Zusammenhang zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem Konsum von Alltagsgütern aufzuzeigen, und das Leben der in Krisengebieten lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern. Durch die Sorgfaltsprüfung sollen Unternehmen feststellen, ob sie durch den Import der Mineralien Konflikte finanzieren und dadurch zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Bis zur Einführung der Pflicht im Jahr 2021 haben die OECD Richtlinien allerdings noch den Status einer Empfehlung.


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