Am Donnerstag den 9. März 2017 wurde im Bundestag der Entwurf des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen. Rund 530 deutsche Unternehmen sind ab sofort dazu verpflichtet, nichtfinanzielle Berichte zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu veröffentlichen.
 

Übernahme der Minimalanforderungen

Die Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet alle EU Mitgliedsstaaten, die Vorgaben zur Berichtspflicht nichtfinanzieller Informationen bis zum Jahr 2017 in nationales Recht umzusetzen. Dabei gibt sie einen gewissen Inhaltlichen Rahmen vor, es bleibt aber den einzelnen Staaten überlassen, durch welche Mittel diese Vorgaben erreicht werden sollen. Konkret heißt das, dass die jeweilige Umsetzung in nationales Recht durchaus hätte schärfer ausfallen können, als es die Richtlinie vorgibt. Die Übernahme in deutsches Recht geht über eine eins zu eins-Umsetzung der Minimalvorgaben jedoch nicht hinaus. Beispielsweise wurde es Mitgliedsstaaten offengestellt, den Kreis der betroffenen Unternehmen zu vergrößern, oder die Berichtsinhalte zu konkretisieren.
 

Kritik von verschiedenen Seiten

Der Referentenentwurf des Gesetzes stand in der Zeit nach seiner Veröffentlichung im März 2016 der Öffentlichkeit zur Begutachtung und Stellungnahme zur Verfügung. Dabei wurde von Seiten verschiedener VertreterInnen der Zivilgesellschaft angemerkt, dass die Vorgaben zu allgemein seien, Unternehmen viel zu hohen Spielraum in der Auslegung der Vorgaben hätten und dadurch kaum mit mehr Transparenz oder Vergleichbarkeit zu rechnen sei. Diese Meinung teilten auch die Linke und das Bündnis 90/Die Grünen, die am 9. März gegen die Umsetzung der aktuellen Version stimmten. Sie gaben an, die Regierung habe »die Chance vertan, Transparenz über nachhaltiges Unternehmenshandeln zu einem wesentlichen Kriterium der Unternehmensführung zu machen« und bleibe »sogar noch hinter der angekündigten eins zu eins-Umsetzung« der EU-Richtlinie zurück.